Interview mit Sascha Hach über die Arbeit von ICAN

Frage: Wie ist der Einfluss von ICAN? Was können Sie konkret umsetzen und mit ICAN erreichen, um die aktuelle Problematik zu steuern, zu stoppen oder positiv zu verändern?

Sascha Hach: Wir arbeiten auf mehreren Ebenen und haben verschiedene Aktivitätsbereiche. Dazu gehört die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dabei versuchen wir, unser Thema, unsere politischen Ziele und unsere Argumente in die Gesellschaft zu bringen, sie bekannter zu machen. Wir wollen damit erreichen, dass sie breiter debattiert werden, damit wir Unterstützung finden.

Daneben machen wir auch politische Bildungsarbeit. Wir gehen in die Schulen und Universitäten und klären über das Thema auf, um gerade die jüngere Generation zu sensibilisieren, die eben nicht den Kalten Krieg miterlebt hat und für die das Thema jetzt plötzlich wieder da ist. Demonstrationen und Aktionen sind weitere Maßnahmen, die wir durchführen, um mehr Sichtbarkeit zu erreichen.

Das vierte ist die Lobbyarbeit. Hier suchen wir das Gespräch mit politischen Akteuren. Um effektiv zu sein, sprechen wir auf allen Ebenen. Wir haben die internationalen Verhandlungen durch Lobbyarbeit sehr stark begleitet und mit der Bundesregierung sowie Parlamentariern gesprochen. Hier bei den Mayors for Peace sprechen wir auch die kommunalen Ebenen und die Landesebene an. Im Grunde versuchen wir von unten heraus, den Meinungsbildungsprozess der Parteien zu beeinflussen. Das sind unsere Strategien.

Frage: Vor Kurzem gab es ein Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un. Wie schätzen Sie dieses Treffen ein? Ist das Augenwischerei für die Öffentlichkeit, simulierte Sicherheit oder bringt es uns weiter?

Sascha Hach: Das Treffen war zu allererst eine »Two Man Show« und vonseiten Donalds Trumps zunächst innenpolitisch motiviert. Das Ergebnis ist relativ dünn, wenn man mit einem Abrüstungsblick darauf schaut. Schaut man aber mit Blick auf die politischen Beziehungen dieser beiden Länder, dann war das Treffen ein sehr großer Erfolg. Dass die USA bereit sind, mit Kim Jong Un zu sprechen, den Dialog zu halten, ist ein Zeichen der Entspannung. Der südkoreanische Präsident Moon hat diese Entspannungspolitik vorangetrieben. Er braucht den Segen Trumps für seine Politik. Den hat er jetzt – zumindest für eine bestimmte Zeit. Dieses Zeitfenster muss nun für den Entspannungsprozess zwischen Nord- und Südkorea genutzt werden. Trump ist sicherlich nicht der positivste Protagonist in diesem Prozess, aber ein notwendiger. In diesem Sinne war das Treffen notwendig, aber absolut unzureichend.

Frage: In der Debatte kam die Sprache auf die Doomsday Clock und dass wir wieder zwei vor zwölf haben, also kurz vor einem Atomkrieg stehen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Sascha Hach: Ja, absolut. Ich habe mir im Frühjahr große Sorgen gemacht, als sich die Situation Ende letzten Jahres hochgeschaukelt hat. Die amerikanischen Streitkräfte haben sich auf einen nuklearen Anschlag vorbereitet. Der sicherheitspolitische Berater Bolten hat Trump empfohlen, einen Nuklearschlag zu starten, um zu deeskalieren und um die nordkoreanische Frage zu lösen. Ja, ich glaube, wir standen wirklich »kurz vor zwölf« in diesem Jahr.

Frage: Was würde das für Europa und Deutschland bedeuten? Sind wir auf solche Vorkommnisse vorbereitet?

Sascha Hach: Wir sind überhaupt nicht vorbereitet. Man kann gar nicht auf einen Nuklearschlag vorbereitet sein. Man kann sich auch nicht wirklich verteidigen, wenn ein Nuklearkrieg erst einmal begonnen hat. Das Problem ist, dass dieser Konflikt zwischen den USA und Nordkorea nicht an deren Grenzen halt machen wird, wenn sie ihn akut austragen. China hat schon angekündigt zu intervenieren, wenn die USA angreifen. Dann hätten wir es nicht mehr nur mit einem Konflikt in Korea zu tun, sondern hätten gleich zwei Weltmächte involviert. Wenn China an einem Nuklearkonflikt beteiligt wäre – hypothetisch –, dann würde es nicht lange dauern, bis Russland aktiv wird. Und dann wäre Europa mittendrin. Sobald ein Nuklearkonflikt unter der Beteiligung von Russland und den USA geführt wird, ist Europa Kriegsschauplatz. Das ist sicher.

Frage: Inwiefern wäre es unter diesen Voraussetzungen sinnvoll, dass Deutschland das Atomwaffenverbot unterschreibt?

Sascha Hach: Deutschland muss zwei Sachen machen. Um das Atomwaffenverbot unterschreiben zu können, müssten die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Dann wäre Deutschland schon mal nicht erstes Ziel für einen Nuklearschlag. Derzeit sind noch US-Atomwaffen auf dem eigenen Territorium stationiert und deutsche Soldaten würden diese im Ernstfall zum Einsatz bringen. Deutschland ist also sehr aktiv an der nuklearen Teilhabe beteiligt. Die Bundesregierung ist in der Nuclear Planning Group (NPG) der NATO involviert, dort werden die Einsatzszenarien und die Stationierung beschlossen. Unter diesen Umständen sind wir natürlich ein Angriffsziel.

Die erste präventive Maßnahme, um die Sicherheit in Deutschland im Falle eines Nuklearkriegs zu verbessern, ist also der Abzug der Atomwaffen und die Auflösung der nuklearen Teilhabe. Deutschland muss nicht unbedingt aus der NATO austreten, aber sollte sich aus der Atomwaffenpolitik der NATO herausziehen. Dann wäre Deutschland schon mal ein ganzes Stück sicherer und könnte auch dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Frage: Wenn wir uns aus der nuklearen Teilhabe herauszögen, aber alle anderen nicht, stünde Deutschland dann nicht ziemlich alleine da?

Sascha Hach: Wenn Deutschland sich herauszöge, würden andere Staaten folgen. Es ist recht wahrscheinlich, dass die Teilhabestaaten Belgien, die Niederlande und womöglich auch Italien den deutschen Move mitmachen würden. Sie alle haben auch US-Atomwaffen stationiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in deren Bevölkerung weiter geduldet wird, wenn Deutschland den ersten Schritt ginge. Deutschland ist ein sehr wichtiger Staat in der NATO.

Frage: Sie haben gerade eine Kettenreaktion aufgezeigt. Wenn die USA und Korea miteinander Krieg führen, dann kommen China und Russland dazu. Deutschland wäre dann als Kriegsschauplatz direkt betroffen. Wäre es umgekehrt genauso?

Sascha Hach: Richtig, auch umgekehrt gäbe es eine Kettenreaktion. Wenn man sich herauszieht und die Gruppe der Aussteiger sich vergrößert, dann hat man eben auch den gleichen Effekt – nur im positiven Sinne. Das ist wie ein umgekehrter Teufelskreis, nur mit einem positiven Zyklus.


Fazit

Die Gefahr eines Atomkriegs ist so groß wie lange nicht mehr. Das hat die Podiumsdiskussion und das anschließende Interview mit Sascha Hach gezeigt. Im Grunde ist jeder gefordert, sich einzubringen und sich für die Abschaffung der gefährlichsten Waffen der Menschheit einzusetzen. ICAN ist dafür sicherlich eine gute Anlaufstelle, denn mit ihrem Engagement hat die Friedensorganisation es geschafft, einen Atomwaffenverbotsvertrag aufzusetzen, der den Unterzeichnern den Besitz, den Erwerb und die Weiterverbreitung von Atomwaffen untersagt. Aktuell haben 59 Staaten diesen Vertrag unterschrieben – Deutschland ist bislang nicht dabei.


Die Gelegenheit zum Interview mit Sascha Hach (ICAN) ergab sich im Rahmen der Bundeskonferenz der Mayors for Peace.


Titelbild: Sascha Hach bei einer ICAN-Demonstration in Berlin im Herbst 2017

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